AGB

Die Anwaltskanzlei „Šulija Partners Law Firm Vilnius“ ist bei der Rechtsanwaltskammer Litauen, Jogailos Straße 4, 01402 Wilna, zum Zwecke der Vertretung und Beratung in juristischen Belangen, registriert. Wir folgen dem anerkannten Verhaltenskodex der Rechtsanwaltskammer Litauen, welcher durch den Justizminister der Republik Litauen promulgiert wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen unseren Mandanten und „Šulija Partners Law Firm Vilnius” (Kanzlei) für alle Arten von geschäftlichen Beziehungen. Abweichende Vereinbarungen gelten nicht, sofern nicht ausdrücklich gesonderte Regelungen getroffen werden. 

• Übernimmt die Kanzlei ein Mandat, so beginnen die Anwälte von „Sulija Partners Law Firm Vilnius“ für den Mandanten tätig zu werden. Der Mandant bevollmächtigt die Repräsentanten der Kanzlei, definiert als alle mit der Kanzlei assoziierten, in einem Vertragsverhältnis stehenden Personen, ihn im Rahmen des Mandats zu vertreten. Diese Dienstleistung soll als Leistung der Kanzlei gelten.
• Der Zweck der Anwaltskanzlei ist die Leistung von juristischen Diensten. Ein Mandant bevollmächtigt die Anwaltskanzlei und deren gesetzliche Vertreter alle Maßnahmen, z.B. das Ausfüllen von Gerichtsdokumenten, durchzuführen, die sich aus dem, im Vertragsverhältnis fixierten, Aufgabenumfang ergeben. Ergeben sich aus der Aufgabenstellung verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung oder sind Entscheidungen notwendig, so werden diese, in enger Abstimmung mit und nach Maßgabe des Mandanten, getroffen. Alle Entscheidungen und die daraus resultierenden Maßnahmen sollen dem anerkannten Verhaltenskodex der Rechtsanwaltskammer Litauen entsprechen und unterliegen den jeweils gültigen Gesetzen der Republik Litauen.
• Klienten wurde mitgeteilt, dass es bezüglich ihres möglichen Auftrags keinerlei Garantien, Erfolgsversprechen und sonstige im Vorfeld festgelegten Ergebnisse durch die Kanzlei gibt. Klienten die sich entscheiden das Mandat der Anwaltskanzlei zu geben, haben diese Information bekommen, verstanden und erklären sich mit damit ausdrücklich einverstanden.
• Die Anwaltskanzlei behält sich das Recht vor, im Vorfeld der Annahme eines Mandats Informationen vom Klienten selbst, sowie von Auskunfteien und deren assoziierten Unternehmen, als auch von Behörden einzuholen. Die fakultative Beschaffung von Informationen soll zur Klärung der Identität des Klienten und der Eigentümerstruktur der Unternehmung, inklusive aller Gesellschafter und möglicher Begünstigten, dienen.
• Die Anwaltskanzlei behält sich das Recht vor, im Vorfeld der Annahme eines Mandats einen möglichen Interessenskonflikt auszuschließen und sich, in allen relevanten Belangen des potenziellen Auftrags, detailliert mit dem Klienten zu besprechen. Die Kanzlei behält sich weiterhin das Recht vor, mehrere Unternehmen innerhalb einer Branche zu beraten. Eine bloße unternehmerische Konkurrenzsituation, wie sie sich aufgrund von Branchengleiche oder Geschäftsfeldüberschneidung ergibt, ist für sich allein gesehen kein Grund für die Kanzlei, ein Mandat wegen eines Interessenkonflikts zurückzugeben.
• Alle Informationen und Daten des Mandanten werden vertraulich behandelt und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Die Anwaltskanzlei verfügt über interne Prozeduren, um die effektive Sicherung, aller vertraulichen Informationen, zu gewährleisten. Die Kanzlei kann keine Vertraulichkeit garantieren, wenn die Kommunikation extern oder via Telekommunikation (insbesondere E-Mail, Fax) stattfindet. Unbeschadet des Vorherstehendens, behalten sich die Kanzlei und deren Vertreter das Recht vor, vertrauliche Informationen zu veröffentlichen, wenn (i) die Geheimhaltung gegen geltende Gesetze der Republik Litauen verstoßen würde, (ii) eine Veröffentlichung notwendig ist, um die Rechte und Interessen eines Mandanten zu schützen, (iii) es für die Kanzlei oder deren Vertreter notwendig ist, um die anfallenden Anwaltsgebühren einwandfrei festzustellen oder diese einzufordern, (iv) es für die Anwaltskanzlei oder deren Vertreter notwendig ist, um sich bei einer Klage oder dem Vorwurf einer unrechtmäßigen Handlung verteidigen zu können, (v) ein Mandant sein schriftliches oder mündliches Einverständnis zu einer Veröffentlichung gibt.
• Die für einen Geschäftsfall relevanten Papiere und Dokumente werden, nach dessen Beendigung, für ein Jahr aufbewahrt. Alle Originale werden, am Ende des Auftrags, dem Eigentümer zurückgegeben.
• Die Höhe des fälligen Anwaltshonorars, welches durch den Mandanten an die Kanzlei abzuführen ist, richtet sich nach der spezifischen Aufgabenstellung sowie dem Aufgabenumfang. Deswegen wird das Anwaltshonorar zwischen den Parteien individuell festgelegt. Folgende Faktoren haben einen primären Einfluss auf das Honorar: die, für die Bearbeitung des Auftrags notwendige, Arbeitszeit; das Qualifikationsniveau des juristischen Beraters; die Komplexität und die Dringlichkeit des Auftrags. Die Dienstleistung unterliegt, nach dem Gesetz der Republik Litauen, der Mehrwertsteuerpflicht und ist zusammen mit der Rechnung fällig. Anwaltshonorar und Mehrwertsteuer addieren sich zur Rechnungssumme, in welcher die Mehrwertsteuer separat ausgewiesen und gekennzeichnet ist. Die Rechnungssumme wird sofort, spätestens jedoch mit der Zustellung der Rechnung fällig. Eine Rechnung, die nicht innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Rechnungsdatum beglichen ist, ist nach Ablauf dieser Frist als „im Verzug“ anzusehen und benötigt keiner Mahnung um in Verzug zu geraten. Der Verzugszins liegt bei 0,05% der Rechnungssumme pro Tag und wird fällig ab dem elften (11.) Tag nach Rechnungsdatum.
• Auslagen die der Kanzlei durch ihre Dienste entstanden sind, werden dem Mandanten separat in Rechnung gestellt. Zu den Auslagen gehören, jedoch nicht ausschließlich, Druck- und Kopierkosten, Kurierkosten, Übersetzungskosten, Behördengebühren, Gebühren oder Rechnungen von anderen Anwaltskanzleien, Notargebühren, Kosten für externe Berater und hinzugezogenen Experten sowie Reisekosten außerhalb von Wilna.
• Das Urheberrecht, für alle erarbeiteten Materialen und die mit dem Fall in Zusammenhang stehenden, erteilten Auskünfte, liegt bei der Anwaltskanzlei „Sulija Partners Law Firm Vilnius“ und darf nicht von Dritten verwendet werden. Alle Urheberrechte und geistige Eigentumsrechte der Anwaltskanzlei, sind garantiertes Eigentum der Anwaltskanzlei und verbleiben dort.
• Die Kanzlei und deren Vertreter stehen bei Abschluss eines Vertrags nicht für ein Ergebnis ein und sind nicht haftbar. Davon unberührt ist eine Haftung wegen vorsätzlichen Fehlverhaltens oder grober Fahrlässigkeit der Kanzlei oder eines Vertreters. Die aggregierte Haftung der Kanzlei ist dabei auf ebenden Betrag limitiert, der für diesen spezifischen Auftrag in Rechnung gestellt und durch den Klienten beglichen worden ist.
• Die Kanzlei haftet nicht für etwaige Verluste oder Schäden, die dem Klienten durch Steuernachzahlungen entstanden sind oder durch das Risiko einer Steuernachzahlung entstehen können und sich durch die Tätigkeit der Anwaltskanzlei ergeben haben. Weiterhin haftet die Kanzlei nicht, für sich daraus ergebende direkte oder indirekte Verluste in Form von Gewinneinbrüchen, Datenverlust, Reputationsverlust, etc.
• Die Kanzlei kann vorschlagen, Experten zu involvieren. Dies können beispielsweise Untersuchungssachverständige, Gutachter, Buchhalter oder andere Experten sein. Die Kanzlei ist nicht haftbar für die Arbeit eines Subunternehmers, wenn ein Klient dem Engagement eines Subunternehmens/ -unternehmers zugestimmt hat.
• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen von Privat- und juristischen Personen geltend gemacht werden, die in irgendeiner Art und Weise, sei es direkt oder indirekt, mit der erbrachten Dienstleistung der Kanzlei in Verbindung stehen. Dies gilt ebenso für Auftragnehmer der Kanzlei.
• Die Kanzlei behält sich das Recht vor, das Engagement für den Klienten in den Referenzen aufzuführen. Der Klient kann dem widersprechen und damit eine Löschung erwirken.
• Die Kanzlei behält sich das Recht vor, die getroffene Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn (i) ein Klient eine kriminelle oder illegale Tat vorschlägt oder durchführen möchte; (ii) die Kanzlei Kenntnis davon bekommt, dass ihre Dienste für eine illegale Tat missbraucht worden sind; (iii) ein Klient darauf besteht, dass die Kanzlei oder deren Vertreter etwas unethisches oder unangemessenes durchführen soll; (iv) ein Klient mit der Kanzlei bezüglich uns anvertrauten Aufträgen nicht kommuniziert; (v) der Klient mit der Zahlung einer Rechnung der Kanzlei im Verzug ist; (vi) ein Klient sich dem Rat der Kanzlei oder deren Vertreter verweigert.
• Die Geschäftsbeziehung zwischen Klienten und Kanzlei unterliegt den Gesetzen der Republik Litauen.
• Kommt es, den Dienstleistungsvertrag betreffend, zu einem Vertragsbruch, einer Vertragsbeendigung oder wird dessen Gültigkeit angezweifelt und ergeben sich daraus, zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber, Meinungsverschiedenheiten oder werden Ansprüche geltend gemacht, so sollen diese, nach den Gesetzen der Republik Litauen und vor dem Handelsgericht mit Sitz in Vilnius, beigelegt werden. Das gesamte Verfahren und alle damit verbundenen Details, sind streng vertraulich zu behandeln. Zu den Details gehören beispielsweise, aber nicht ausschließlich, Gerichtsurteile, Richtersprüche, Anträge, Schiedssprüche, Entschädigungssummen, getroffene Vereinbarungen etc. Die Kanzlei untersagt ausdrücklich die Weitergabe jedweder Informationen an Dritte, wenn sie dem nicht explizit und in Form einer schriftlichen Einverständniserklärung zugestimmt hat. Unbeschadet des Vorherstehenden, kann die Kanzlei durch Gesetze, Börsenregeln, Regulierungen oder ähnlichen Rechtsvorschriften dazu verpflichtet sein, detaillierte Informationen zur Verhandlung weiterzugeben. Des Weiteren ist die Kanzlei auch dann berechtigt Informationen weiterzugeben, um ihre eigenen Rechte zu wahren oder durchzusetzen.